Fördermittel für Anlagen zur Produktion von Energie aus erneuerbaren Quellen und Speicher im Freistaat Sachsen

1.1 Zur Verbesserung der Energieeffizienz, -einsparung und -substitution fossiler Energieträger sollen mit dem Förderprogramm Investitionen angestoßen werden, die einen signifikanten Beitrag zum Zubau von Photovoltaik- und Geothermieanlagen im Freistaat Sachsen leisten und mit denen der Anteil erneuerbarer Energien am Energieverbrauch für Strom, Wärme und Kälte in Gebäuden in Sachsen gesteigert wird, die mittels Speicherung von Energie aus erneuerbaren Quellen die Nutzung von erneuerbarer Energie aus eigenen Anlagen steigern, den schwankenden Energieertrag aus erneuerbaren Quellen an den Energiebedarf gegebenenfalls auch sektorenübergreifend anpassen oder die Netzintegration von Photovoltaikanlagen verbessern. Ferner sollen durch Möglichkeiten eigener Teilhabe an und eigener Erfahrungen mit erneuerbaren Energien deren Akzeptanz und Unterstützung in Sachsen gestärkt werden.

1.2 Der Freistaat Sachsen gewährt die Zuwendungen nach Maßgabe dieser Richtlinie und aufgrund folgender Rechtsgrundlagen in der jeweils geltenden Fassung:

1.2.1 Sächsisches Klimafondsgesetz vom 21. Mai 2021 ( SächsGVBl. S. 578, 587), das durch Artikel 22 des Gesetzes vom 20. Dezember 2022 ( SächsGVBl. S. 705) geändert worden ist,

1.2.2 Sächsische Haushaltsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 2001 ( SächsGVBl. S. 153), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Mai 2021 ( SächsGVBl. S. 578) geändert worden ist, insbesondere §§ 23, 44 und 44a der Sächsischen Haushaltsordnung,

1.2.3 Verwaltungsvorschriften des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Sächsischen Haushaltsordnung vom 27. Juni 2005 ( SächsABl. SDr. S. S 226), die zuletzt durch die Verwaltungsvorschrift vom 23. November 2022 ( SächsABl. S. 1423) geändert worden sind, zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 6. Dezember 2021 ( SächsABl. SDr. S. S 178), insbesondere die Verwaltungsvorschriften zu §§ 23, 44 und 44a der Sächsischen Haushaltsordnung,

1.2.4 Gesetz zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen vom 19. Mai 2010 ( SächsGVBl. S. 142), das durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. Juli 2013 ( SächsGVBl. S. 503) geändert worden ist, in Verbindung mit dem Verwaltungsverfahrensgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 ( BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 24 Absatz 3 des Gesetzes vom 25. Juni 2021 ( BGBl. I S. 2154) geändert worden ist.

1.3 Soweit es sich bei den Zuwendungen um staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union ( AEUV ) handelt, werden diese unter Einhaltung und nach Maßgabe folgender Verordnungen sowie deren Nachfolgeregelungen in der jeweils geltenden Fassung gewährt:

1.3.1 Verordnung ( EU ) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ( ABl. L 187 vom 26.6.2014, S. 1, L 283 vom 27.9.2014, S. 65), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EU ) 2021/1237 der Kommission vom 23. Juli 2021 ( ABl. L 270 vom 29.7.2021, S. 39), (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung, im Folgenden AGVO ),

1.3.2 Verordnung ( EU ) 2022/2472 der Kommission vom 14. Dezember 2022 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ( ABl. L 327/1 vom 21.12.2022), (Agrarfreistellungsverordnung),

1.3.3 Verordnung ( EU ) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen ( ABl. L 352 vom 24.12.2013, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EU ) 2020/972 vom 2. Juli 2020 ( ABl. L 215 vom 7.7.2020, S. 3),

1.3.4 Verordnung ( EU ) Nr. 1408/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen im Agrarsektor ( ABl. L 352 vom 24.12.2013, S. 9) in der Fassung der Verordnung ( EU ) 2022/2046 vom 24. Oktober 2022 ( ABl. L 275 vom 25.10.2022, S. 55).

1.4 Im Übrigen sind die in der Anlage 1 enthaltenen Vorgaben zu beachten.

1.5 Ein Rechtsanspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Über die Zuwendung entscheidet die Bewilligungsstelle aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel nach Maßgabe dieser Richtlinie.