Interkommunale Kooperationen (Förderrichtlinie IKZ NRW)

1.1 Das Land Nordrhein-Westfalen gewährt Zuwendungen nach dieser Richtlinie für neue vorbildhafte interkommunale Kooperationsprojekte. Ziel ist die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und der Erhalt der kommunalen Handlungsfähigkeit durch interkommunale Kooperationen. Durch interkommunale Zusammenarbeit kann die Effizienz und Effektivität des öffentlichen Handelns gesteigert und gleichzeitig ein hohes Versorgungsniveau in den Regionen gewährleistet werden. Entsprechende Handlungsansätze dienen ? auch mit Blick auf die demografische Entwicklung ? dem Erhalt und Ausbau lokaler wie regionaler Gestaltungsspielräume.

1.2 Das Land Nordrhein-Westfalen fördert neue vorbildhafte interkommunale Kooperationsprojekte und gewährt hierfür Zuwendungen nach Maßgabe dieser Richtlinie und den §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. April 1999 (GV. NRW . S. 158) in der jeweils geltenden Fassung, im Folgenden LHO genannt, und des Runderlasses des Ministeriums der Finanzen ?Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung? vom 10. Juni 2020 ( MBl. NRW . S. 309) in der jeweils geltenden Fassung, im Folgenden VV zur LHO genannt.

1.3 Ein Anspruch auf Gewährung einer Förderung besteht nicht. Die Bewilligungsbehörde entscheidet aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.