Förderung naturbetonter Strukturelemente im Ackerbau

1.1 Das Land Brandenburg und das Land Berlin gewähren auf der Grundlage des Rahmenplans der Gemeinschaftsaufgabe ?Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes? (GAK), Fördergrundsatz 4, in der jeweils geltenden Fassung, nach Maßgabe dieser Richtlinie und der Verwaltungsvorschriften zu § 44 Landeshaushaltsordnung (LHO) Zuwendungen für landwirtschaftliche Unternehmen zur Integration der Belange des Umweltschutzes in die landwirtschaftliche Produktion.

1.2 Ziel der Förderung ist die Anwendung besonders nachhaltiger Verfahren zur Verbesserung der natürlichen und wirtschaftlichen Produktionsbedingungen durch Herausnahme von Ackerflächen aus der Produktion sowie Bereitstellung von naturbetonten Strukturelementen der Feldflur, soweit diese Verfahren im Einklang mit den Belangen des Schutzes der Umwelt und der Erhaltung des natürlichen Lebensraums stehen.

1.3 Die Maßnahme wurde gemäß Abschnitt Nr. 1.1.5.1, Randnummer 207 ff., der Rahmenregelung der Europäischen Union für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten 2014?2020 (2014/C 204/01) unter der Nummer SA. 55559 (2019/N) notifiziert.

1.4 Anspruch des Antragstellers/der Antragstellerin

Ein Anspruch des Antragstellers/der Antragstellerin auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.