Umsetzung der blauen Infrastruktur im Rheinischen Revier (FöRL BIRR)

1.1 Zuwendungszweck

Zweck der Förderrichtlinie ist die Unterstützung bei Umsetzung von wasserwirtschaftlichen Maßnahmen (blaue Infrastruktur) zur Anpassung an den veränderten Wasserhaushalt im Zuge des sukzessiven Ausstiegs aus der Kohleverstromung im Rheinischen Revier.

Die Förderung erstreckt sich auf die folgenden Bereiche:

Förderbereich 1 Maßnahmen der Wasserwirtschaft an Oberflächengewässern

Förderbereich 2 Abwassertechnische Maßnahmen

1.2 Rechtsgrundlagen

Zuwendungen für Maßnahmen der blauen Infrastruktur im Rheinischen Revier werden auf Grundlage dieser Richtlinie und nach Maßgabe insbesondere folgender Regelungen gewährt:

a) allgemeine haushaltsrechtliche Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen, insbesondere §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. April 1999 (GV. NRW . S. 158) in der jeweils geltenden Fassung, im Folgenden LHO , sowie den Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung vom 6. Juni 2022 ( MBl. NRW . S. 445) in der jeweils geltenden Fassung, im Folgenden VV zur LHO beziehungsweise VVG zur LHO ,

b) EFRE /JTF Rahmenrichtlinie NRW vom 7. Oktober 2022 ( MBl. NRW . S. 871),

c) Verordnung ( EU ) 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds, den Fonds für einen gerechten Übergang und den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik ( ABl. L 231 vom 30.6.2021, S. 159, L450 vom 16.12.2021, S. 158, L241 vom 19.9.2022, S. 16, L 65 vom 2.3.2023, S. 59), die zuletzt durch die Verordnung ( EU ) 2023/435 ( ABl. L 63 vom 28.2.2023, S. 1) geändert worden ist,

d) Verordnung ( EU ) 2021/1056 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 zur Einrichtung des Fonds für einen gerechten Übergang, ( ABl. L 231 vom 30.6.2021, S. 1, L 421 vom 26.11.2021, S. 74) und

e) Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik ( ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1), die zuletzt durch Richtlinie 2014/101/ EU ( ABl. L 311 vom 31.10.2014, S. 32) geändert worden ist.

Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht, vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.