Hessisches Förderungs- und Entwicklungsprogramm Wein

Die Verordnung ( EU ) 2021/2115 in Verbindung mit der Verordnung ( EU ) Nr. 1308/2013 und dem Nationalen GAP-Strategieplan für die Programmplanungsperiode 2023?2027 eröffnet dem Land Hessen die Möglichkeit, gezielte Interventionen (Stützungsinstrumente) für den Weinsektor einzurichten.

Mit dieser Richtlinie werden auf Grundlage des Art. 42 in Verbindung mit den Art. 57 bis 60 der Verordnung ( EU ) 2021/2115 und der Verordnung ( EU ) Nr. 1308/2013 nebst Durchführungsbestimmungen, im Einklang mit dem GAP-Strategieplan für die Bundesrepublik Deutschland, Vorschriften zur Umsetzung der Interventionen in Hessen erlassen. In Hessen werden die Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen (SP-0303) nach Art. 58 Abs. 1 Buchst. a und die Investitionen in materielle und immaterielle Vermögenswerte in Weinbausystemen (SP-0304) nach Art. 58 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung ( EU ) 2021/2115 gefördert.

Die Beihilfen, die aus dieser Richtlinie resultieren, werden gewährt auf Grundlage

• der Verordnung ( EU ) 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Dezember 2021 mit Vorschriften für die Unterstützung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erstellenden und durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums ( ELER ) zu finanzierenden Strategiepläne (GAP-Strategiepläne) und zur Aufhebung der Verordnung ( EU ) Nr. 1305/2013 sowie der Verordnung ( EU ) Nr. 1307/2013,
• der Verordnung ( EU ) 2021/2116 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Dezember 2021 über die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung ( EU ) Nr. 1306/2013,
• der Verordnung ( EU ) 2021/2117 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Dezember 2021 zur Änderung der Verordnungen ( EU ) Nr. 1308/2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse, ( EU ) Nr. 1151/2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel, ( EU ) Nr. 251/2014 über die Begriffsbestimmung, Beschreibung, Aufmachung und Etikettierung von aromatisierten Weinerzeugnissen sowie den Schutz geografischer Angaben für aromatisierte Weinerzeugnisse und ( EU ) Nr. 228/2013 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union,
• der Verordnung ( EU ) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007,
• der Delegierten Verordnung ( EU ) 2022/126 der Kommission vom 7. Dezember 2021 zur Ergänzung der Verordnung ( EU ) 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates um zusätzliche Anforderungen für bestimmte, von den Mitgliedstaaten in ihren GAP-Strategieplänen für den Zeitraum 2023 bis 2027 gemäß der genannten Verordnung festgelegte Interventionskategorien sowie um Vorschriften über den Anteil für den Standard für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand (GLÖZ-Standard) Nr. 1,
• der Delegierten Verordnung ( EU ) 2022/127 der Kommission vom 7. Dezember 2021 zur Ergänzung der Verordnung ( EU ) 2021/2116 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Zahlstellen und anderen Einrichtungen, die Finanzverwaltung, den Rechnungsabschluss, Sicherheiten und die Verwendung des Euro,
• der Durchführungsverordnung ( EU ) 2022/128 der Kommission vom 21. Dezember 2021 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung ( EU ) 2021/2116 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Zahlstellen und anderen Einrichtungen, der Finanzverwaltung, des Rechnungsabschlusses, der Kontrollen, der Sicherheiten und der Transparenz,
• der Durchführungsverordnung ( EU ) 2022/129 der Kommission vom 21. Dezember 2021 mit Vorschriften für Interventionskategorien für Ölsaaten, Baumwolle und Nebenerzeugnisse der Weinbereitung gemäß der Verordnung ( EU ) 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie für die Anforderungen hinsichtlich Information, Öffentlichkeitsarbeit und Sichtbarkeit im Zusammenhang mit der Unterstützung der Union und den GAP-Strategieplänen,
• der Durchführungsverordnung ( EU ) 2022/1475 der Kommission vom 6. September 2022 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung ( EU ) 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Evaluierung der GAP-Strategiepläne und der Bereitstellung von Informationen für die Überwachung und die Evaluierung,
• der Durchführungsverordnung ( EU ) 2021/2289 der Kommission vom 21. Dezember 2021 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung ( EU ) 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Präsentation des Inhalts der GAP-Strategiepläne und das elektronische System für den sicheren Informationsaustausch,
• der Durchführungsverordnung ( EU ) 2021/2290 der Kommission vom 21. Dezember 2021 mit Vorschriften für die Methoden zur Berechnung der gemeinsamen Output- und Ergebnisindikatoren gemäß Anhang I der Verordnung ( EU ) 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Unterstützung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erstellenden und durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums ( ELER ) zu finanzierenden Strategiepläne (GAP-Strategiepläne) und zur Aufhebung der Verordnung ( EU ) Nr. 1305/2013 sowie der Verordnung ( EU ) Nr. 1307/2013,
• der Durchführungsverordnung ( EU ) 2018/274 der Kommission vom 11. Dezember 2017 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung ( EU ) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Genehmigungssystems für Rebpflanzungen, der Zertifizierung, der Ein- und Ausgangsregister, der obligatorischen Meldungen und Mitteilungen sowie mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung ( EU ) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der einschlägigen Kontrollen und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung ( EU ) 2015/561 der Kommission,
• der Delegierten Verordnung ( EU ) 2018/273 der Kommission vom 11. Dezember 2017 zur Ergänzung der Verordnung ( EU ) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Genehmigungssystems für Rebpflanzungen, der Weinbaukartei, der Begleitdokumente und der Zertifizierung, der Ein- und Ausgangsregister, der obligatorischen Meldungen, Mitteilungen und Veröffentlichung der mitgeteilten Informationen und zur Ergänzung der Verordnung ( EU ) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die diesbezüglichen Kontrollen und Sanktionen sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 555/2008, (EG) Nr. 606/2009 und (EG) Nr. 607/2009 der Kommission und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 436/2009 und der Delegierten Verordnung ( EU ) 2015/560 der Kommission,
• des GAP-Strategieplans für die Bundesrepublik Deutschland vom 14. Oktober 2022,
• des Weingesetzes,
• der Weinverordnung,
• der Verordnung über die Gewährung von Fördermaßnahmen für Wein,
• der Hessischen Ausführungsverordnung zum Weinrecht und zur Reblausbekämpfung,
• des § 44 der Hessischen Landeshaushaltsordnung ( LHO ) und den hierzu erlassenen Verwaltungsvorschriften ( VV )

in der jeweils geltenden Fassung sowie nach Maßgabe dieser Richtlinie.

Soweit die Europäische Kommission oder der Bundesgesetzgeber weitergehende Vorschriften zur Durchführung der Interventionen für den Weinsektor erlassen, sind diese mit Inkrafttreten unmittelbar bei der Umsetzung der Fördermaßnahmen in Hessen nach dieser Richtlinie anzuwenden.