Förderung von Projekten mit digitalen und kreativwirtschaftlichen Inhalten und Leistungen (Richtlinien Digital And Creative Economy)

1.1 Das Land Sachsen-Anhalt gewährt auf der Grundlage

a) der Verordnung ( EU ) 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds, den Fonds für einen gerechten Übergang und den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik ( ABl. L 231 vom 30.6.2021, S. 159, L 450 vom 16.12.2021, S. 158, L 241 vom 19.9.2022, S. 16, L 65 vom 2.3.2023, S. 59), zuletzt geändert durch Verordnung ( EU ) 2023/435 ( ABl. L 63 vom 28.2.2023, S. 1), in der jeweils geltenden Fassung sowie der hierzu von der EU -Kommission verabschiedeten Delegiertenverordnungen und Durchführungsverordnungen,

b) der Verordnung ( EU ) 2021/1058 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und den Kohäsionsfonds ( ABl. L 231 vom 30.6.2021, S. 60, L 13 vom 20.1.2022, S. 74) in der jeweils geltenden Fassung sowie der hierzu von der EU -Kommission verabschiedeten Delegiertenverordnungen und Durchführungsverordnungen,

c) der Verordnung ( EU ) 2023/2831 der Kommission vom 13. Dezember 2023 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (ABl. L, 2023/2831, 15.12.2023), in der jeweils geltenden Fassung unter Beachtung der Anlage 1,

d) des § 1 Abs. 1 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes Sachsen-Anhalt vom 18. November 2005 ( GVBl. LSA S. 698, 699), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Februar 2023 ( GVBl. LSA S. 50), in der jeweils geltenden Fassung,

e) der §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung vom 30. April 1991 ( GVBl. LSA S. 35), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 3. April 2023 ( GVBl. LSA S. 201, 204), in der jeweils geltenden Fassung, einschließlich der dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung ( VV - LHO , RdErl. des MF vom 1. Februar 2001, MBl. LSA S. 241, zuletzt geändert durch RdErl. vom 22. Mai 2023, MBl. LSA S. 198) in der jeweils geltenden Fassung und

f) des Zuwendungsrechtsergänzungserlasses ( RdErl. des MF vom 6. Juni 2016, MBl. LSA S. 383, zuletzt geändert durch RdErl. vom 28. September 2022, MBl. LSA S. 510) in der jeweils geltenden Fassung

sowie nach Maßgabe dieser Richtlinien, dem EFRE /JTF Programm 2021?2027 Sachsen-Anhalt (https://europa.sachsen-anhalt.de/esi-fonds-in-sachsen-anhalt/foerderperiode-2021-bis-2027-efreesf-jtf/) sowie den Erlassen der EU -Verwaltungsbehörde für den EFRE / ESF +/JTF für die Förderperiode 2021 bis 2027 Zuwendungen für innovative Digitalisierungsprozesse in Unternehmen, die Entwicklung und Produktion digital-kreativer Anwendungen, Produkte und Services sowie die Entwicklung von innovativen Produkten und Dienstleistungen in Netzwerken einschließlich der Verbesserung des Marktzuganges, des Know-hows von Unternehmen im kreativwirtschaftlichen Bereich und branchenübergreifender Zusammenarbeit.

1.2 Mit den Zuwendungen wird das Ziel verfolgt, innovative Digitalisierungsprozesse in Unternehmen aller Branchen, die Entwicklung und die Produktion digital-kreativer Anwendungen, Produkte und Services von Unternehmen für den Markt sowie im Rahmen von branchenübergreifenden Netzwerken die Entwicklung von innovativen Produkten und Dienstleistungen mit digitalen Komponenten im kreativwirtschaftlichen Bereich zu befördern und die Unternehmen in ihrer Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.

1.3 Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht, die bewilligende Stelle entscheidet aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens nach Durchführung eines Wettbewerbs- und Antragsverfahrens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.