Integrationsrichtlinie

1.1 Der Freistaat Thüringen gewährt Zuwendungen aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds Plus und aus Landesmitteln für Maßnahmen der sozialen Teilhabe und beruflichen Integration nach Maßgabe dieser Richtlinie sowie auf der Grundlage folgender Vorschriften und Bestimmungen in der jeweils geltenden Fassung:

• §§ 23 und 44 Thüringer Landeshaushaltsordnung (ThürLHO) und der hierzu erlassenen Verwaltungsvorschriften (VV), soweit nach dieser Richtlinie keine Abweichungen zugelassen sind;
• Programm Europäischer Sozialfonds Plus ( ESF +) 2021 bis 2027 im Freistaat Thüringen;
• Verordnung ( EU ) 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds, den Fonds für einen gerechten Übergang und den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik (AllgVO);
• Verordnung ( EU ) 2021/1057 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 zur Einrichtung des Europäischen Sozialfonds Plus ( ESF +) und zur Aufhebung der Verordnung ( EU ) Nr. 1296/2013 ( ESF +VO).

Den in Artikel 9 AllgVO geregelten bereichsübergreifenden Grundsätzen ist Rechnung zu tragen.

1.2 Die Fördermaßnahmen werden gemäß AllgVO einem jährlichen Controlling unterzogen.

Ziel der Förderung ist gemäß dem spezifischen Ziel h nach VO ( EU ) 2021/1057, Artikel 4 (1) die aktive Inklusion mit Blick auf die Verbesserung der Chancengleichheit und aktive Teilhabe sowie der Erhöhung der Beschäftigungsfähigkeit der unterstützungsbedürftigen Personengruppen nach Ziffer 4.2. Diese werden hinsichtlich der angestrebten beruflichen Integration (1), bei der Überwindung persönlicher Problemlagen (2) und im Prozess der beruflichen Qualifizierung (3) begleitet.

Zur Effektivitätsprüfung und zur Bewertung der Zielerreichung sind für Projekte nach den Ziffern 2.1, 2.2 und 2.3 jeweils insbesondere folgende Indikatoren zu erfassen:

• Anzahl der Teilnehmenden,
• Anzahl der Teilnehmenden, die nach ihrer Teilnahme einen Arbeitsplatz haben, einschließlich Selbstständige oder die sich in schulischer/beruflicher Ausbildung befinden,
• Anzahl der Teilnehmenden, die nach Beendigung der Projektteilnahme ihre berufliche/fachliche und/oder persönliche/soziale Situation verbessert haben.

1.3 Auf die Gewährung der Zuwendung besteht kein Rechtsanspruch. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde auf Grund ihres pflichtgemäßen Ermessens und im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.