Förderung von kulturellen und künstlerischen Projekten und kulturellen Institutionen (Kulturförderrichtlinie Sachsen-Anhalt)

Das Land Sachsen-Anhalt gewährt auf der Grundlage

a) der Verordnung ( EU ) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ( ABl. L 187 vom 26.6.2014, S. 1), zuletzt geändert durch Verordnung ( EU ) 2023/1315 ( ABl. L 167 vom 30.6.2023, S. 1), in der jeweils geltenden Fassung,

b) der §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt vom 30. April 1991 ( GVBl. LSA S. 35), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 3. April 2023 ( GVBl. LSA S. 201, 204), in der jeweils geltenden Fassung, einschließlich der dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung ( VV - LHO , RdErl. des MF vom 1. Februar 2001, MBl. LSA S. 241, zuletzt geändert durch RdErl. vom 22. Mai 2023, MBl. LSA S. 198) in der jeweils geltenden Fassung, gegebenenfalls der Verwaltungsvorschriften für Zuwendungen an Gebietskörperschaften in der Rechtsform einer juristischen Person des öffentlichen Rechts ( VV -Gk, RdErl. des MF vom 1. Februar 2001, MBl. LSA S. 281, zuletzt geändert durch RdErl. vom 22. Mai 2023, MBl. LSA S. 198) in der jeweils geltenden Fassung,

c) des Zuwendungsrechtsergänzungserlasses ( RdErl. des MF vom 6. Juni 2016, MBl. LSA S. 383, zuletzt geändert durch RdErl. vom 28. September 2022, MBl. LSA S. 510) in der jeweils geltenden Fassung

sowie nach Maßgabe dieser Richtlinie Zuwendungen zur Förderung von kulturellen und künstlerischen Projekten und von kulturellen Institutionen.

Mit der Zuwendung werden folgende Ziele verfolgt:

a) Pflege und Entwicklung des künstlerischen und kulturellen Erbes,

b) Entfaltung des zeitgenössischen künstlerischen und kulturellen Schaffens,

c) Entwicklung des künstlerischen und kulturellen Nachwuchses,

d) Eröffnung innovativer Impulse,

e) Ermöglichung von Vernetzungen und Kooperationen kultureller Einrichtungen, Initiativen und Kulturschaffender (einschließlich der internationalen Partnerregionen und Schwerpunktländer),

f) kulturelle Teilhabe, kulturelle Bildung,

g) generationsspezifische und generationsübergreifende Kultur,

h) Digitalisierung in der Kultur, Gestaltung des digitalen Wandels,

i) Stärkung der gleichberechtigten Teilhabe aller Geschlechter am kulturellen und künstlerischen Leben,

j) Berücksichtigung aktueller gesellschaftlicher Erfordernisse, insbesondere der Nachhaltigkeit, der Inklusion, der Förderung von Demokratie und Vielfalt, Abbau von Barrieren.

Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Die Bewilligungsbehörde entscheidet aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.