Investitionsförderung landwirtschaftlicher Unternehmen (ILU)

Die Gewährung von Zuwendungen nach dieser Förderrichtlinie erfolgt auf der Basis folgender Rechtsgrundlagen:

• VO ( EU ) 2020/2220 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Dezember 2020 mit Übergangsbestimmungen für Förderung aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums ( ELER ) und dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) in den Jahren 2021 und 2022 und zur Änderung der Verordnungen ( EU ) Nr. 1305/2013, ( EU ) Nr. 1306/2013 und ( EU ) Nr. 1307/2013 in Bezug auf Mittel und Anwendbarkeit in den Jahren 2021 und 2022 und der Verordnung ( EU ) Nr.1308/2013 hinsichtlich der Mittel und der Aufteilung dieser Förderung in den Jahren 2021 und 2022,
• VO ( EU ) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der VO (EG) Nr. 1083/2006,
• VO ( EU ) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes ( ELER ) und zur Aufhebung der VO (EG) Nr. 1698/2005 ( ABl. L 347 vom 20.12.2013 S. 487) einschließlich der dazu erlassenen Delegierten Verordnungen und Durchführungsverordnungen,
• VO ( EU ) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates ( ABl. L 347 S. 549) einschließlich der dazu erlassenen Delegierten Verordnungen und Durchführungsverordnungen,
• VO ( EU ) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18.12.2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen ( ABl. L 352 vom 24.12.2013 S. 1),
• von der Europäischen Kommission am 26.05.2015 genehmigtes Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum des Freistaats Thüringen in der Förderperiode 2014 bis 2020 (FörderInitiative Ländliche Entwicklung in Thüringen ? FILET),
• Thüringer Landeshaushaltsordnung (ThürLHO) unter besonderer Beachtung der §§ 23 und 44, die hierzu erlassenen Verwaltungsvorschriften ( VV ) sowie das Thüringer Haushaltsgesetz,
• Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz (ThürVwVfG), insbesondere §§ 48, 49 und 49 a

in den jeweils geltenden Fassungen.

Ein Rechtsanspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsstelle auf Grund ihres pflichtgemäßen Ermessens unter Verwendung von Auswahlkriterien im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.