Wiederaufbau RLP 2021 - Kommunen und sonstige Träger öffentlicher Infrastruktur

1.1 Das Land Rheinland-Pfalz gewährt Billigkeitsleistungen im Sinne des § 53 der Landeshaushaltsordnung ( LHO ) vom 20. Dezember 1971 ( GVBl. 1972 S. 2, BS 63-1) für Maßnahmen zur Beseitigung von Schäden aufgrund der Naturkatastrophe am 14. und 15. Juli 2021 (Starkregen, Massenbewegungen, Erdrutsche, Überschwemmungen, Hochwasser), zur Wiederherstellung der zerstörten Infrastruktur und für dringend erforderliche temporäre Maßnahmen nach Maßgabe

• dieser Verwaltungsvorschrift, der allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen und insbesondere unter entsprechender Anwendung des § 44 LHO und der Verwaltungsvorschrift zum Vollzug der Landeshaushaltsordnung ( VV - LHO ) vom 20. Dezember 2002 (MinBl. 2003 S. 22, 324; 2017 S. 340) in ihrer jeweils geltenden Fassung sowie
• des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens ?Aufbauhilfe 2021? (Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetz 2021 ? AufbhEG 2021) vom 10. September 2021 ( BGBl. I S. 4147), der dazu ergangenen Verordnung über die Verteilung und Verwendung der Mittel des Fonds ?Aufbauhilfe 2021? (Aufbauhilfeverordnung 2021 ? AufbhV 2021) vom 15. September 2021 ( BGBl. I S. 4214), der Verwaltungsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Freistaat Bayern, dem Land Nordrhein-Westfalen, dem Land Rheinland-Pfalz und dem Freistaat Sachsen (Verwaltungsvereinbarung Aufbauhilfe 2021) vom 10. September 2021,
• der Verordnung ( EU ) Nr. 651/2014 der Kommission zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ( AGVO ) ( ABl. EU Nr. L 187 S. 1),
• der Verordnung ( EU ) Nr. 702/2014 der Kommission vom 25. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Arten von Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ( ABl. EU Nr. L 193 S. 1) in Verbindung mit der unter der Nummer SA.40354 (2014/N) genehmigten und durch Beschluss der EU -Kommission vom 16. Dezember 2020 unter SA.59238 (2020N) bis zum 31. Dezember 2022 verlängerten Beihilferegelung ?Nationale Rahmenrichtlinie zur Gewährung staatlicher Zuwendungen zur Bewältigung von Schäden in der Land- und Forstwirtschaft verursacht durch Naturkatastrophen oder widrige Witterungsverhältnisse? vom 26. August 2015 (BAnz AT 31.08.2015 B4) und
• der Verordnung ( EU ) Nr. 1388/2014 der Kommission vom 16. Dezember 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen zugunsten von in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur tätigen Unternehmen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ( ABl. EU Nr. L 369 S. 37) in Verbindung mit der unter der Nummer SA.49069 (2017/N) genehmigten Beihilferegelung ?Rahmenrichtlinie für den Fischerei-/Aquakultursektor? vom 1. März 2018.

1.2 Zweck der Finanzhilfen ist die Beseitigung von durch die Naturkatastrophe verursachten Schäden gemäß Nummer 1.1, die in den Landkreisen Ahrweiler, Bernkastel-Wittlich, Cochem-Zell, Eifelkreis Bitburg-Prüm, Mayen-Koblenz, Trier-Saarburg und Vulkaneifel sowie der kreisfreien Stadt Trier entstanden sind. Berücksichtigt werden Schäden insbesondere an Gebäuden und sonstigen baulichen Anlagen, betrieblichen Einrichtungen, betriebsnotwendigen beweglichen Sachen, Hausrat und Infrastruktureinrichtungen durch Hochwasser, Überschwemmungen und Starkregen sowie Schäden durch wild abfließendes Wasser, Sturzflut, aufsteigendes Grundwasser, überlaufende oder beschädigte Abwasseranlagen, Regenrückhaltebecken, Einrichtungen zur Wasserversorgung einschließlich Talsperren, Massenbewegungen, Hangrutsch und Erdrutsch, soweit sie jeweils unmittelbar in Folge der Naturkatastrophe verursacht worden sind. Berücksichtigt werden auch unmittelbare Schäden durch Einsatzkräfte und Einsatzfahrzeuge sowie privat Helfende. Durch grob fahrlässiges oder vorsätzliches eigenes Handeln verursachte Schäden werden nicht berücksichtigt.

1.3 Ein Rechtsanspruch auf eine Förderung besteht nicht. Insoweit handelt es sich um eine Billigkeitsleistung. Die Bewilligungsstelle entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

1.4 Soweit in dieser Verwaltungsvorschrift von Landkreisen und Kreisverwaltungen gesprochen wird, gilt dies für die kreisfreie Stadt Trier und deren Stadtverwaltung sinngemäß.

1.5 Soweit in dieser Verwaltungsvorschrift die Bezeichnung ?Zuwendung? verwendet wird, ist hiermit eine Finanzhilfe in Form von einer Billigkeitsleistung gemeint.