Innovative Maßnahmen für Frauen im Ländlichen Raum (VwV - IMF)

1.1 Vorbemerkung und Zuwendungsziel

1.1.1 Der ländliche Raum und insbesondere die Liason Entre Actions de Développment de l?Économie Rurale (LEADER) Gebiete sind vom demographischen Wandel betroffen. Der Strukturwandel in der Landwirtschaft, ein eingeschränktes Angebot an adäquaten außerlandwirtschaftlichen Arbeitsplätzen für gut qualifizierte Frauen mit der Folge eines hohen Berufspendleranteils sowie ein unzureichendes Angebot an sozialen Dienstleistungen und Gütern des täglichen Bedarfs führt zur verstärkten Abwanderung von Jugendlichen, Frauen und jungen Familien. Die Versorgung der zunehmend älter werdenden Bevölkerung im ländlichen Raum ist nicht mehr gesichert. Damit verbunden ist ein zunehmender Verlust an dörflicher Identität und Innovationspotential. Um diesem entgegenzuwirken, werden Investitionen in die Entwicklung nichtlandwirtschaftlicher Unternehmen von Frauen in ländlichen Gebieten sowie Qualifizierungs- und Coachingmaßnahmen für Frauen im ländlichen Raum gefördert, da sich hierdurch auch Chancen für neue Dienstleistungsangebote oder neue Geschäftsfelder ergeben können. Qualifizierungs- und Coachingmaßnahmen können bei der Anpassung an die veränderten Rahmenbedingungen unterstützen.

1.1.2 Ziel der Förderung von Vorhaben für Frauen im ländlichen Raum ist es zum einen, wohnortnahe Einkommens- und Beschäftigungsperspektiven zu erschließen, qualifizierte Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern sowie zum anderen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Außerdem sollen die Vorhaben beispielgebend für die Region sein oder zur Sicherung und Verbesserung der Daseinsvorsorge durch angemessene lokale Infrastrukturen und Versorgungseinrichtungen für die ländliche Bevölkerung beitragen. Die ländliche Wirtschaftsstruktur und das Dienstleistungsangebot im ländlichen Raum sollen erhalten und gestärkt werden. Qualifizierungs- und Coachingmaßnahmen sollen die fachlichen, hier insbesondere die unternehmerischen und ökologischen, sowie die persönlichen Kompetenzen von Frauen verbessern.

1.1.3 Ziel der Förderung ist es auch, die regionale Entwicklungsstrategie in den LEADER-Gebieten umzusetzen.

1.2 Rechtsgrundlagen

1.2.1 Die Zuwendungen werden gewährt nach:

• der Verordnung ( EU ) 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Dezember 2021 mit Vorschriften für die Unterstützung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erstellenden und durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums ( ELER ) zu finanzierenden Strategiepläne (GAP-Strategiepläne) und zur Aufhebung der Verordnung ( EU ) Nr. 1305/2013 sowie der Verordnung ( EU ) Nr. 1307/2013 ( ABl. L 435 vom 6.12.2021, S. 1, zuletzt ber. ABl. L 227 vom 1.9.2022, S. 137), die durch Delegierte Verordnung ( EU ) 2022/648 ( ABl. L 119 vom 21.4.2022, S. 1) geändert worden ist;
• der Verordnung ( EU ) 2021/2116 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Dezember 2021 über die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung ( EU ) Nr. 1306/2013 ( ABl. L 435 vom 6.12.2021, S. 187, ber. ABI. L 29 vom 10.2.2022, S. 45), die durch Delegierte Verordnung ( EU ) 2022/1408 ( ABl. L 216 vom 19.8.2022, S. 1) geändert worden ist;
• der Delegierten Verordnung ( EU ) 2022/127 der Kommission vom 7. Dezember 2021 zur Ergänzung der Verordnung ( EU ) 2021/2116 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Zahlstellen und anderen Einrichtungen, die Finanzverwaltung, den Rechnungsabschluss, Sicherheiten und die Verwendung des Euro ( ABl. L 20 vom 31.1.2022, S. 95), die durch Delegierte Verordnung ( EU ) 2023/57 ( ABl. L 5 vom 6.1.2023, S. 7) geändert worden ist;
• der Durchführungsverordnung ( EU ) 2022/128 der Kommission vom 21. Dezember 2021 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung ( EU ) 2021/2116 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Zahlstellen und anderen Einrichtungen der Finanzverwaltung, des Rechnungsabschlusses, der Kontrollen, der Sicherheiten und der Transparenz ( ABl. L 20 vom 31.1.2022, S. 131), die durch Durchführungsverordnung ( EU ) 2023/860 ( ABl. L 111 vom 26.4.2023, S. 23) geändert worden ist;
• der Durchführungsverordnung ( EU ) 2022/129 der Kommission vom 21. Dezember 2021 mit Vorschriften für Interventionskategorien für Ölsaaten, Baumwolle und Nebenerzeugnisse der Weinbereitung gemäß der Verordnung ( EU ) 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie für die Anforderungen hinsichtlich Information, Öffentlichkeitsarbeit und Sichtbarkeit im Zusammenhang mit der Unterstützung der Union und den GAP-Strategieplänen ( ABl. L 20 vom 31.1.2022, S. 197);
• der Durchführungsverordnung ( EU ) 2022/1475 der Kommission vom 6. September 2022 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung ( EU ) 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Evaluierung der GAP-Strategiepläne und der Bereitstellung von Informationen für die Überwachung und die Evaluierung ( ABl. L 232 vom 7.9.2022, S.8);
• der Verordnung ( EU ) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen ( ABl. L 352 vom 24.12.2013, S. 1), die durch Verordnung ( EU ) 2020/972 ( ABl. L 215 vom 7.7.2020, S. 3) geändert worden ist;
• der Landeshaushaltsordnung ( LHO ) und den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften des Ministeriums für Finanzen zur Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg ( VV - LHO ), insbesondere die §§ 23 und 44 LHO ;
• dem Landesverwaltungsverfahrensgesetz;
• dem Landwirtschafts- und Landeskulturgesetz;
• der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz zur Umsetzung der Entwicklungsstrategie LEADER 2014?2020 vom 14. September 2015 ( GABl. S. 778) und
• dem GAP-Strategieplan für die Bundesrepublik Deutschland 2023 bis 2027

in der jeweils geltenden Fassung.

1.2.2 Die Zuwendungen werden ohne Rechtsverpflichtung von der Bewilligungsbehörde im Rahmen der verfügbaren Haushaltsermächtigungen nach pflichtgemäßem Ermessen bewilligt.

1.2.3 Für die Aufhebung und Erstattung der Zuwendungen sind das Landesverwaltungsverfahrensgesetz, insbesondere die §§ 48 bis 49a LVwVfG, sowie die zur Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik erlassenen nationalen Vorschriften in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.