Förderung des Exports grüner und nachhaltiger (Umwelt-)Infrastruktur (Exportinitiative Umweltschutz)

Die ?Exportinitiative Umweltschutz? (EXI) des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz ( BMUV ) soll Wissen und Anwendung von insbesondere Umwelt-, Ressourcenschutz- und Effizienztechnologien sowie den Aufbau innovativer (?grüner?) Infrastrukturen in Ländern mit Unterstützungsbedarf marktvorbereitend fördern, verbreiten und verstärken.

Das Förderprogramm zielt darauf ab, nachhaltige Infrastrukturen zum Nutzen von Umwelt und für bessere Lebensbedingungen aufzubauen, indem

• weltweit mit zielgerichteten Projekten die Voraussetzungen dafür eröffnet werden, dass für eine dauerhafte Anwendung von Umwelttechnologien ?Made in Germany? die erforderlichen rechtlichen, politischen und administrativen Rahmenbedingungen vorhanden sind, und
• innovative Unternehmen bei der Internationalisierung ihres Umwelt-Know-hows unterstützt werden.

Die Projekte sollen auch dazu beitragen, die Entwicklung, Vermittlung und Anwendung einheitlicher Umweltstandards und die Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen für deren Umsetzung zu befördern. Der konkrete Unterstützungsbedarf des Ziellandes ist ebenso wie der zu erwartende Umweltnutzen ein wichtiger Baustein der Zielsetzung.

Bereits heute sind Unternehmen, zivilgesellschaftliche Akteure, wissenschaftliche Einrichtungen und Vertreter unterschiedlicher Institutionen auf dem Gebiet der Verbreitung von (Umwelt-)Infrastrukturen im Ausland tätig. Diese und neue Aktivitäten zur Verbreitung von Umweltwissen, Umweltbewusstsein und Kapazitätsaufbau sollen gezielt unterstützt werden, um einen Beitrag zu besseren Umwelt- und Lebensbedingungen, zu einer nachhaltigen Entwicklung und damit zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 (mit besonderem Fokus auf die Sustainable Development Goals [SDGs]) zu leisten (vergleiche auch den Nachhaltigkeitsbericht der Bundesregierung ?Umweltpolitik für eine nachhaltige Gesellschaft?). 1) Das Programm richtet sich explizit auch an den in Deutschland ansässigen GreenTech-Mittelstand. Es sollen insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen unterstützt werden, die Internationalisierung ihres ?grünen? Produkt- und Leistungsspektrums voranzubringen.

Das BMUV -Förderprogramm zielt insbesondere darauf ab, die Um- und Vorfeldbedingungen des Exports ?grüner? und nachhaltiger Umwelttechnologien in den Blick zu nehmen und stärkt Kooperationen, Partnerschaften, Netzwerke und die Anschlussfähigkeit an Unterstützungsmaßnahmen anderer Förderprogramme des Bundes (zum Beispiel Außenwirtschaftsförderung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz).

Die ?Exportinitiative Umweltschutz? des BMUV verbindet so Wirtschafts-Know-how mit Umweltnutzen und stellt den Wissens- und Technologietransfer insbesondere in den Kompetenzfeldern des BMUV in den Vordergrund. Die Handlungsfelder umfassen:

• Wasser- und Abwasserwirtschaft
• Kreislauf-, Abfall- und Rohstoffwirtschaft, Ressourceneffizienz
• ?grüne? Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologien, insbesondere mit Fokus auf mittelständische Akteure (zum Beispiel dezentrale, netzferne Lösungen) ? umweltfreundliche und nachhaltige Mobilitätslösungen
• Umweltmanagement und nachhaltiger Konsum
• nachhaltige Stadt- und Regionalentwicklung in Verbindung mit Anforderungen im Bereich Wasser- und Kreislaufwirtschaft
• innovative Querschnittstechnologien und übergreifende Fragen

Die Exportinitiative hat dabei zum Ziel, dass Technologien nachhaltig genutzt werden und ihre Einführung auch soziale Bedingungen vor Ort berücksichtigt. Gefördert werden Projektideen, bei denen Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft gleichermaßen profitieren. Dabei ist für den Projekterfolg und die langfristige Wirkung relevant, neben Projektnehmern auch lokale Akteure sowie politische Entscheider aller Ebenen einzubinden (vergleiche Nummer 6.1).

Ein Schwerpunkt liegt auf Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge (zum Beispiel Wasser- und Abwassermanagement; Kreislaufwirtschaft): Maßnahmen zum Vorhalten von beziehungsweise zur Verbesserung öffentlicher Infrastruktur zugunsten von Umwelt- und Naturschutz sind nicht mit der Markterschließung für Konsum- oder Investitionsgüter vergleichbar. Stattdessen geht es bei der EXI um Projekte, deren Fokus darauf liegt, zu zeigen, dass Nachhaltigkeit und Umweltschutz ein internationaler Wettbewerbsvorteil sein können.

Öffentliche Stellen vergeben ihre Aufträge in der Regel in einem wettbewerblichen Verfahren und nicht in Form der individuellen Direktvergabe. Zudem müssen in vielen Ländern zunächst durch entsprechende fachliche Beratung und Erarbeitung von nachhaltigen, innovativen und integrierten Konzepten die Voraussetzungen zur Weiterentwicklung von Infrastrukturen und damit von nachhaltigen Investitionen geschaffen werden.

Hier setzt die ?Exportinitiative Umweltschutz? des BMUV an. Ihr Instrumentarium umfasst die Unterstützung von marktzugangsvorbereitenden Aktivitäten wie Know-how-Transfer, Qualifizierung, Beratung, Kapazitätsaufbau (Capacity Building), Netzwerketablierung, Informations-, Kommunikations- und Wissensmanagement, Machbarkeits- beziehungsweise Durchführbarkeitsstudien sowie die Vorbereitung und Umsetzung von Modellvorhaben und Pilotanwendungen.

Der Bund gewährt die Zuwendungen nach Maßgabe dieser Förderrichtlinie, der §§ 23 und 44 der Bundeshaushaltsordnung ( BHO ) und der dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften und der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen ( ANBest -P, ANBest -P-Kosten). Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.