Förderung der Kutter- und Küstenfischerei sowie der Binnenfischerei

1.1 Zur Förderung einer sozial, ökonomisch und ökologisch nachhaltigen, innovativen und wissensbasierten Fischerei gewährt das Land Schleswig-Holstein Unternehmen der Kutter- und Küstenfischerei sowie der Binnenfischerei Zuwendungen nach Maßgabe dieser Richtlinie. Dies geschieht auf der Grundlage folgender Rechtsvorschriften und Anweisungen:

• den einschlägigen europarechtlichen Bestimmungen zur Förderung des Fischereisektors in der Förderperiode 2021 bis 2027, insbesondere der Verordnung ( EU ) 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 mit gemeinsamen Bestimmungen für die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds ( ESI -Verordnung),
• der Verordnung ( EU ) 2021/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2021 über den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds ( EMFAF -Verordnung),
• den einschlägigen von der Europäischen Kommission erlassenen delegierten Verordnungen und Durchführungsverordnungen;

1.2 Ein Anspruch auf eine Gewährung von Zuwendungen nach dieser Richtlinie besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

1.3 Ziele der im Rahmen dieser Richtlinie gewährten Förderung sind insbesondere:

• die Unterstützung der Umsetzung der Gemeinsamen Fischereipolitik,
• die Verbesserung von Arbeitsbedingungen, Sicherheit, Hygiene und Energieeffizienz im Fischereisektor,
• der Erhalt und die Entwicklung wettbewerbsfähiger und rentabler Betriebe der Erwerbsfischerei in Schleswig-Holstein,
• die Erhöhung der Wertschöpfung aus regionalen Fischereierzeugnissen,
• die Verbesserung der wirtschaftlich, ökologisch und sozial nachhaltigen Nutzung der lebenden aquatischen Ressourcen,
• die Verringerung der Auswirkungen der Fischerei auf die Umwelt, insbesondere unter Berücksichtigung der Anforderungen der europäischen Wasser-, Meeres- und Naturschutzrichtlinien.